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dpa (red@fla.de)
lør, 16. jun 2012, 20:20
BERLIN. Der erstmals tagende SPD-Parteikonvent hat sich für eine finanzielle Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Wegen der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung sei die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen massiv gestiegen, heißt es in dem am Samstag gefassten Beschluss. Seit den 90er Jahren hätten sich dadurch die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt und erreichten inzwischen ein Niveau von 45 Milliarden Euro jährlich. Diese Belastung - etwa durch die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger - werde durch Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern nicht ausgeglichen. Die Unterdeckung kommunaler Haushalte taxiert die SPD auf acht bis neun Milliarden Euro und spricht sich wie schon beim Bundesparteitag 2011 für ein umfassendes Entlastungsprogramm aus. Vorgeschlagen wir unter anderem, dass sich der Bund an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro beteiligt und Kommunen zum Beispiel bei den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder bei den Hartz-IV-Wohngeldkosten entlastet. Der im Zuge der SPD-Parteireform vergangenes Jahr vereinbarte nichtöffentlich tagende Konvent ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen. Ihm gehören 200 gewählte Delegierte aus den Bezirken und der Parteivorstand an.
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