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dpa (red@fla.de)
fre, 29. jun 2012, 22:18
BERLIN. Nach dem Beschluss mit Zweidrittel-Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat der Bundestag am Freitagabend auch grünes Licht für den Finanzierungsrahmen des ESM gegeben. Dieser wird durch einen völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet, von wo bisher auch der Vorgängerschirm EFSF operiert. Das Stammkapital des ESM wird 700 Milliarden Euro betragen, das aus 80 Milliarden eingezahltem Kapital und 620 Millarden Euro abrufbarem Kapital besteht. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro. Ergänzende Beschlüsse - etwa eine Kreditversorgung maroder Banken über der ESM - müsste der Bundestag in einem gesonderten Verfahren beraten.
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